Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Firma gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer

Die Firma schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz haben.

b) juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz sind.

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Firma angenommen wurde, ist diese binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Die Firma liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zu einem Rücktritt / Widerruf, so ist die Firma verpflichtet, etwa geleistete Anzahlungen und / oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Überweisung zurück zu zahlen.

4. Vertragsabschluss / Widerrufsbelehrung

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Firma den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Firma zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.

4.3 Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Firma gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Firma bedient hat. Wenn der Firma das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Firma wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.

5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware

Sollte die Firma nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, so kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersendet bzw. angeboten werden. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Preis, Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Veröffentlichung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen der Veröffentlichung erfolgen, so ist die Firma zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben für Firmenkunden sind in der Regel Nettopreise.

6.2 Auf der Rechnung werden, neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).

7. Eigentumsvorbehalt

Die Firma behält sich das Eigentum an der Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Firma umgekehrt übergeht, indem die Firma die Ware vom Kunden zurück gesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung erhält.

8. Gewährleistung

8.1 Die Firma gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.

8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Frist hat allerdings für ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

8.4 Im Fall eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen des § 439 kann die Firma die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt 437 BGB.

8.5 Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängeln oder der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchen entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Firma frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keinen Sachmangel aufwies.

9. Haftung

Die Firma, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Möglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzung) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden am Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Ziff. 2 BGB haftet die Firma im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Firma begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf.

10. Anwendbares Recht

10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma und dem Kunden und dem jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf bleiben ausgeschlossen.

11. Widerrufsbelehrung

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, zum Beispiel durch Brief oder E-Mail, oder, wenn die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist bereits zugestellt wurde, durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Liebling Manufaktur GmbH
Gilgenhöfe 20a
83661 Lenggries

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